Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen dem DIZG und seinen Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

    Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Lieferungen gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Präparate als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Anerkennung verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegengesetzter Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.

  3. Die Angebote des DIZG sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – freibleibend und unverbindlich, sie beruhen auf den aus den jeweils gültigen Listen ersichtlichen Aufwandsvergütungen bzw. erbrachten Kalkulationen. Mit Erscheinen einer neuen Liste werden alle früheren Listen einschließlich eventueller Nachträge ungültig.

  4. Alle Aufträge werden für das DIZG erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, bzw. wenn diesen Aufträgen durch Auslieferung der Präparate und Übersendung der Rechnung durch das DIZG entsprochen wird. Soweit nicht anders angegeben, hält sich das DIZG an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Datum gebunden. Im übrigen sind die in der Auftragsbestätigung des DIZG genannten Preise bzw. die jeweils gültigen Vergütungslisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

  5. Die Vergütungen bei Lieferungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Institut Berlin einschließlich der aus den arzneimittelrechtlichen und Qualitätssicherungsanforderungen abgeleiteten Verpackung.

  6. Sämtliche Termine und Fristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart werden; verbindlich sind sie jedoch nur, wenn sie schriftlich festgelegt wurden.

  7. Liefer- und Leistungsschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem DIZG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Bereitstellung biologischer Gewebe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Unterauftragnehmern oder Vertragspartnern des DIZG eintreten –, hat das DIZG nicht zu vertreten. Sie berechtigen das DIZG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  8. Anspruch auf eine Verzugsentschädigung besteht nicht, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des DIZG.

  9. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Institut verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des DIZG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller über.

  10. Das DIZG gewährleistet, dass die Präparate frei von Mängeln sind; die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang und endet mit dem Verfallsdatum. Werden die Fach- und Gebrauchsanweisungen oder Handlungsanleitungen des DIZG nicht befolgt oder die Präparate anders verwendet oder Änderungen daran vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung.

  11. Mängel müssen dem DIZG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Präparats unter Einsendung des Lieferscheins schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem DIZG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

  12. Im Falle, dass die Präparate nicht der Gewährleistung entsprechen, beschränken sich die Rechte allein auf die Ersatzlieferung des betreffenden Präparats. Erfolgt diese Ersatzlieferung des betreffenden Präparats innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, nicht, so kann eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden.

  13. Alle anderen sich nicht auf die Lieferung von Präparaten beziehenden Verträge enden durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

  14. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag bei Vorlage eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner den Vertrag oder eine Nebenpflicht verletzt und dem anderen eine Fortsetzung des Vertrages bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner wegen der Schwere der Verletzung und der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer des Vertrages, nicht zugemutet werden kann.

  15. Endet der Auftrag oder erledigt sich die Angelegenheit vor vollständiger Ausführung, so ist dies auf bereits entstandene Kosten ohne Einfluss. Weitergehende Ansprüche des DIZG auf Schadensersatz bleiben unberührt.

  16. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, insbesondere auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sowohl gegen das DIZG als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

  17. Für einen Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

  18. Falls einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.